AGB

Inhaltsübersicht

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Nutzerkreis

§ 2 Begriffe

§ 3 Plattformrolle von Folgeo und Abgrenzung der Verantwortung

§ 4 Registrierung, Nutzerkonto und Vertragsschluss

§ 5 Verkäuferfunktionen: Inserat, Exposé und Datenraum

§ 6 Käuferfunktionen: Suche, Käuferprofil und Anfragen

§ 7 NDA, Freigabeprozess und Datenraumzugang

§ 8 Audit-Protokoll

§ 9 Käufer-Verkäufer-Kommunikation, Nachrichtensystem und Brevo-Live-Chat

§ 10 Pakete, Preise, Abrechnung, Laufzeiten und Stripe

§ 11 Laufzeit, Kündigung und Folgen der Beendigung

§ 12 Allgemeine Nutzerpflichten

§ 13 Vertraulichkeit und zulässige Informationsnutzung

§ 14 Nutzerinhalte, Moderation, Meldungen und Ranking

§ 15 Verfügbarkeit, Sicherheit und Plattformänderungen

§ 16 Datenschutz und Datenraum-Compliance

§ 17 Transaktionen, Due Diligence und keine Beratung

§ 18 Haftung

§ 19 Freistellung

§ 20 Sperrung und Maßnahmen bei Pflichtverletzungen

§ 21 Änderungen dieser AGB

§ 22 Schlussbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TechSigns GmbH für die Plattform Folgeo

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Nutzerkreis

1.1 Anbieter der Plattform Folgeo ist die TechSigns GmbH, Fabrikstr. 20, 64625 Bensheim, vertreten durch den Geschäftsführer Jens Schärer (nachfolgend "Folgeo").

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung der unter folgeo.de und zugehörigen Subdomains, Anwendungen, Schnittstellen und Plattformfunktionen angebotenen Dienste von Folgeo. Hierzu gehören insbesondere Registrierung, Käufer- und Verkäuferkonten, Pakete, Inserate, Exposés, Käuferprofile, NDA-Prozesse, Datenräume, Audit-Protokolle, Nachrichtenfunktionen, Support und kostenpflichtige Zusatzleistungen.

1.3 Die Plattform richtet sich an Nutzer, die im Zusammenhang mit einer bestehenden oder beabsichtigten unternehmerischen, freiberuflichen, investiven oder beratenden Tätigkeit handeln. Soweit Folgeo die Nutzung durch Verbraucher nicht ausdrücklich zulässt, sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB von der Nutzung ausgeschlossen. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt, falls im Einzelfall ein Verbraucher wirksam Vertragspartner wird.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn Folgeo ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Folgeo Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.5 Für einzelne Pakete, Zusatzleistungen, NDAs, Datenschutzvereinbarungen oder individuelle Vereinbarungen können ergänzende Regelungen gelten. Bei Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen, Bestellbestätigungen, Paket-/Preisangaben im Buchungsprozess und NDAs diesen AGB vor, soweit sie denselben Regelungsgegenstand betreffen.

§ 2 Begriffe

2.1 "Nutzer" sind alle registrierten Personen und Organisationen, die Folgeo als Käufer, Verkäufer, Berater, Vertreter, Teammitglied oder sonstiger berechtigter Accountnutzer verwenden.

2.2 "Verkäufer" sind Nutzer, die ein Unternehmen, einen Unternehmensteil, Geschäftsanteile, Vermögensgegenstände, Beteiligungen oder ein vergleichbares Transaktionsobjekt über Folgeo vorstellen oder hierfür als bevollmächtigte Vertreter handeln.

2.3 "Käufer" sind Nutzer, die nach Unternehmen, Beteiligungen oder Investitionsmöglichkeiten suchen, ein Käuferprofil erstellen, ein NDA bestätigen, eine Anfrage stellen oder mit Verkäufern Kontakt aufnehmen.

2.4 "Inserat" bezeichnet die vom Verkäufer auf der Plattform eingestellten Informationen zu einem möglichen Verkauf oder einer Beteiligungsmöglichkeit, einschließlich Teaser, Exposé, strukturierter Angaben, Medien, Unterlagen und sonstiger Inhalte.

2.5 "Datenraum" bezeichnet einen geschützten Bereich der Plattform, in dem Verkäufer Dokumente und Informationen für freigegebene Käufer bereitstellen können. Der Datenraum ist kein rechtliches Archiv, kein Backup-System, kein Treuhandservice und kein Beweissicherungsdienst.

2.6 "NDA" bezeichnet eine Vertraulichkeitsvereinbarung, die vom Käufer vor oder im Zusammenhang mit einer Anfrage, Exposé-Freigabe oder Datenraumfreigabe elektronisch bestätigt wird.

2.7 "Audit-Protokoll" bezeichnet technische Protokolldaten zu bestimmten Datenraumereignissen, insbesondere NDA-Bestätigungen, Freigaben, Zugriffen, Downloads und Entzügen von Rechten.

2.8 "Paket" bezeichnet eine kostenlose oder kostenpflichtige Leistungsstufe für Käufer oder Verkäufer mit dem im Buchungsprozess oder auf der Paketseite angezeigten Leistungsumfang und Zahlungszeitraum.

§ 3 Plattformrolle von Folgeo und Abgrenzung der Verantwortung

3.1 Folgeo stellt ausschließlich eine technische Plattform zur Verfügung, um Käufer und Verkäufer zusammenzubringen, Informationen strukturiert auszutauschen, NDAs elektronisch zu bestätigen, Datenraumzugänge zu steuern und bestimmte Vorgänge zu protokollieren.

3.2 Folgeo wird nicht Partei einer zwischen Käufer und Verkäufer angebahnten oder geschlossenen Transaktion. Folgeo ist weder für den Inhalt von Inseraten, Exposés, Käuferprofilen, Nachrichten oder Datenraumunterlagen noch für deren rechtliche, wirtschaftliche, steuerliche, technische oder tatsächliche Richtigkeit verantwortlich.

3.3 Folgeo übernimmt keine Verantwortung für die weitere Kaufabwicklung, Verhandlungsführung, Kommunikation, Due Diligence, Kaufpreiszahlung, Vertragsgestaltung, Vertragsdurchführung oder Erfüllung von Pflichten zwischen Käufer und Verkäufer. Dies gilt unabhängig davon, ob die erste Kontaktaufnahme, ein Nachrichtenaustausch, eine Terminvereinbarung oder eine Datenraumfreigabe über Folgeo erfolgt ist.

3.4 Folgeo erbringt keine Maklerleistung, Anlagevermittlung, Anlageberatung, Rechtsberatung, Steuerberatung, Unternehmensbewertung, Due-Diligence-Prüfung, Finanzierungsberatung, Treuhand- oder Zahlungsdienstleistung, sofern nicht ausdrücklich eine gesonderte schriftliche Vereinbarung geschlossen wird. Die Plattformfunktionen und etwaige automatisierte Hinweise dienen nur der technischen Strukturierung und Orientierung.

3.5 Folgeo prüft Nutzer, Angaben und Unterlagen nur, soweit dies ausdrücklich ausgewiesen, technisch vorgesehen oder gesetzlich erforderlich ist. Insbesondere bedeutet eine Freischaltung, ein Badge, ein Paketstatus, eine Suchplatzierung oder eine erfolgreiche NDA-Bestätigung keine inhaltliche Prüfung, Empfehlung, Garantie oder Billigung durch Folgeo.

3.6 Folgeo bleibt verantwortlich für die eigene technische Plattformleistung nach Maßgabe dieser AGB und zwingender gesetzlicher Vorschriften. Die vorstehenden Abgrenzungen beschränken nicht gesetzlich zwingende Rechte der Nutzer, insbesondere bei Pflichtverletzungen von Folgeo selbst.

§ 4 Registrierung, Nutzerkonto und Vertragsschluss

4.1 Die Nutzung nicht öffentlicher Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer gibt mit Absenden des Registrierungsformulars ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Folgeo nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kontos, Bestätigung in Textform oder Bereitstellung einer gebuchten Leistung an.

4.2 Ein Anspruch auf Registrierung, Freischaltung, Veröffentlichung eines Inserats, Buchung eines bestimmten Pakets, Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern oder Datenraumzugang besteht nicht.

4.3 Der Nutzer hat bei Registrierung und Nutzung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Hierzu gehören insbesondere Name, Organisation, Rolle, Kontaktdaten, beruflicher Hintergrund, Vertretungsberechtigung und - bei Käuferprofilen - Angaben zu Erwerbsinteresse, Investitionskriterien und Finanzierungshintergrund.

4.4 Wer für ein Unternehmen, einen Gesellschafter, Fonds, Berater, Käuferverbund oder sonstigen Dritten handelt, sichert zu, hierzu berechtigt zu sein und die betreffende Organisation wirksam zu vertreten oder in deren Auftrag zu handeln.

4.5 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Accounts dürfen nicht übertragen, gemeinsam genutzt oder Dritten überlassen werden. Team- oder Mehrbenutzerfunktionen dürfen nur nach Maßgabe der Plattformrollen verwendet werden.

4.6 Folgeo kann die Nutzung von zusätzlichen Angaben, Plausibilitätsprüfungen, Identitäts-, Unternehmens-, Sanktions-, Compliance- oder Zahlungsprüfungen abhängig machen, soweit dies zur Sicherheit, Missbrauchsprävention, Einhaltung gesetzlicher Anforderungen oder Abwicklung kostenpflichtiger Leistungen erforderlich erscheint.

§ 5 Verkäuferfunktionen: Inserat, Exposé und Datenraum

5.1 Verkäufer können nach Registrierung und gegebenenfalls Buchung eines geeigneten Verkäuferpakets Inserate erstellen, bearbeiten und veröffentlichen oder zur Freischaltung einreichen. Der konkrete Leistungsumfang, etwa Sichtbarkeit, Pro-Label, Datenraumfunktionen oder sonstige Zusatzfunktionen, richtet sich nach dem gewählten Paket.

5.2 Der Verkäufer ist allein verantwortlich für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Inserate, Exposés, Datenraumunterlagen und sonstigen Angaben. Folgeo macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

5.3 Der Verkäufer sichert zu, dass er zur Veröffentlichung des Inserats, zur Bereitstellung der Datenraumunterlagen, zur Offenlegung vertraulicher Informationen und zur Anbahnung einer Transaktion berechtigt ist. Handelt er als Berater oder Vertreter, hat er über eine ausreichende Bevollmächtigung zu verfügen.

5.4 Verkäufer sollen vertrauliche oder identifizierende Informationen nur in dem Umfang veröffentlichen, den sie für die jeweilige Sichtbarkeitsstufe bewusst freigeben möchten. Besonders vertrauliche Unterlagen sind grundsätzlich erst im Datenraum und nur nach NDA-Bestätigung und Freigabe bereitzustellen.

5.5 Der Verkäufer kann Unterlagen in den Datenraum hochladen, strukturieren, austauschen, löschen und Käufer für bestimmte Datenraumbereiche freigeben oder sperren, soweit die jeweilige Funktion verfügbar ist. Folgeo schuldet keine Prüfung, Sortierung, Aktualisierung, Bewertung oder dauerhafte Sicherung der Datenraumunterlagen.

5.6 Der Verkäufer ist verpflichtet, personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse, Betriebsgeheimnisse, Arbeitnehmerdaten, Kundendaten, Finanzdaten, Quellcodes, IP-Unterlagen, Verträge und sonstige sensible Informationen nur bereitzustellen, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage, erforderliche Zustimmung oder sonstige Berechtigung besteht und die Offenlegung für den Transaktionsprozess angemessen ist.

§ 6 Käuferfunktionen: Suche, Käuferprofil und Anfragen

6.1 Käufer können im Rahmen des gewählten Käuferpakets und der verfügbaren Funktionen Inserate ansehen, Such- und Filterfunktionen nutzen, Mail Alerts erhalten, Exposés anfragen, Verkäufer kontaktieren, eine Vorstellungsmappe oder ein Käuferprofil erstellen, NDAs bestätigen und Datenraumzugang beantragen.

6.2 Das Käuferprofil dient der strukturierten Darstellung des Erwerbsinteresses und kann insbesondere Angaben zu Branche, Region, Umsatzgröße, Finanzierung, Investitionshorizont, Managementerfahrung, Käufertyp, Referenzen, Beratern, Auftraggebern und strategischem Hintergrund enthalten.

6.3 Der Käufer ist für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit seines Käuferprofils verantwortlich. Er darf keine irreführenden Angaben zu Finanzierungskraft, Erwerbsabsicht, Identität, Auftraggebern, Beteiligten, verbundenen Unternehmen oder Beraterstatus machen.

6.4 Stellt ein Käufer eine Anfrage, bestätigt ein NDA oder beantragt er Datenraumzugang, darf Folgeo sein Käuferprofil, seine Kontaktdaten und weitere im Prozess angezeigte Informationen an den jeweiligen Verkäufer übermitteln, damit dieser die Anfrage prüfen kann.

6.5 Der Verkäufer entscheidet eigenständig, ob er eine Anfrage annimmt, ablehnt, weitere Informationen anfordert, den Käufer kontaktiert, einen Termin vereinbart oder Datenraumzugang gewährt. Ein Anspruch des Käufers auf Antwort, Begründung einer Ablehnung, Kontaktaufnahme oder Datenraumzugang besteht nicht.

6.6 Käufer dürfen Inserate, Verkäuferinformationen, Exposés und Datenraumunterlagen ausschließlich zur Prüfung einer möglichen Transaktion mit dem jeweiligen Verkäufer verwenden. Eine Nutzung zu Wettbewerbs-, Abwerbe-, Marktbeobachtungs-, Datenbank-, Scraping-, Werbe- oder sonstigen Zwecken ist untersagt.

§ 7 NDA, Freigabeprozess und Datenraumzugang

7.1 Folgeo kann den Zugriff auf bestimmte Inseratsdetails, Exposés, Nachrichtenfunktionen oder Datenräume davon abhängig machen, dass der Käufer den vom Verkäufer bereitgestellten oder über Folgeo ausgewählten NDA-Text elektronisch bestätigt.

7.2 Sofern im NDA nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, kommt der NDA unmittelbar zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Folgeo stellt lediglich die technische Möglichkeit zur Anzeige, Bestätigung, Versionierung und Protokollierung bereit und wird dadurch nicht Partei des NDA.

7.3 Die elektronische Bestätigung eines NDA kann insbesondere durch Anklicken einer Schaltfläche, Setzen einer Checkbox oder sonstige eindeutige Bestätigung innerhalb der Plattform erfolgen. Folgeo kann Zeitpunkt, Nutzer, Organisation, Inserat, NDA-Version und technische Nachweise protokollieren.

7.4 Der Verkäufer entscheidet nach NDA-Bestätigung, ob und in welchem Umfang er den Käufer für weitere Informationen, Nachrichten oder den Datenraum freigibt. Freigaben können zeitlich, sachlich, dokumentbezogen oder rollenbezogen beschränkt werden, soweit die Plattform dies unterstützt.

7.5 Der Verkäufer kann Freigaben und Datenraumrechte jederzeit ganz oder teilweise entziehen. Nach Entzug einer Freigabe darf der Käufer nicht versuchen, weiterhin auf Datenraumunterlagen zuzugreifen oder technische Beschränkungen zu umgehen.

7.6 Ein Download, eine Ansicht oder eine technische Zugriffsmöglichkeit begründet keine Übertragung von Rechten an Unterlagen, Geschäftsgeheimnissen, Datenbanken, Marken, Urheberrechten, Software, Know-how oder sonstigen Schutzrechten. Zulässig ist nur die Nutzung im Rahmen des NDA, dieser AGB und der vom Verkäufer erteilten Freigabe.

7.7 Die Einbindung von Beratern, Finanzierungspartnern, verbundenen Unternehmen, Co-Investoren oder sonstigen Dritten ist nur zulässig, soweit der NDA, die Verkäuferfreigabe und die Plattformfunktionen dies erlauben. Der Käufer hat sicherzustellen, dass solche Personen mindestens gleichwertigen Vertraulichkeitspflichten unterliegen.

§ 8 Audit-Protokoll

8.1 Folgeo protokolliert im Datenraum bestimmte Ereignisse, insbesondere NDA-Bestätigungen, Freigaben, Zugriffe, Ansichten, Downloads, fehlgeschlagene Zugriffsversuche, Rechteänderungen und Entzüge, soweit die jeweilige Funktion aktiv ist.

8.2 Das dem Verkäufer angezeigte Audit-Protokoll kann insbesondere Name oder Account des Käufers, Organisation, betroffendes Inserat, Datenraumbereich, Dokumentname, Aktionstyp, Zeitpunkt und Status der Aktion enthalten. Technische Sicherheitsdaten wie IP-Adresse, Geräte- oder Browserinformationen können von Folgeo zu Sicherheits- und Nachweiszwecken gespeichert werden; eine Anzeige an den Verkäufer erfolgt nur, soweit dies in der Plattform vorgesehen und rechtlich zulässig ist.

8.3 Käufer werden darauf hingewiesen, dass Datenraumaktivitäten protokolliert und für den Verkäufer einsehbar sein können. Die Nutzung des Datenraums setzt dieses Audit-Protokoll voraus.

8.4 Das Audit-Protokoll dient Transparenz, Zugriffskontrolle und Nachvollziehbarkeit im Transaktionsprozess. Es ersetzt keine rechtliche Beweissicherung, keine forensische Prüfung und keine notarielle oder gerichtliche Dokumentation. Folgeo gewährleistet nicht, dass ein protokollierter Zugriff mit einer tatsächlichen Kenntnisnahme des Inhalts gleichzusetzen ist.

8.5 Audit-Protokolle werden für die Dauer der Datenraumnutzung und anschließend für 12 Monate gespeichert, soweit gesetzliche Pflichten, berechtigte Interessen an Rechtsdurchsetzung oder eine gesonderte Vereinbarung keine andere Speicherung erfordern. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 9 Käufer-Verkäufer-Kommunikation, Nachrichtensystem und Brevo-Live-Chat

9.1 Folgeo kann technische Kommunikationsfunktionen bereitstellen, über die Käufer und Verkäufer nach den jeweiligen Freigaben miteinander Kontakt aufnehmen, Fragen stellen oder Termine vorbereiten können. Folgeo ist nicht Partei dieser Kommunikation und nicht für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zugang, Reaktion, Fortführung oder spätere Verwendung der Kommunikation verantwortlich.

9.2 Die Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer, einschließlich Verhandlungen, Rückfragen, Unterlagenanforderungen, Terminabstimmungen, Telefonate, Videokonferenzen, E-Mails und spätere Korrespondenz außerhalb der Plattform, liegt ausschließlich in der Verantwortung der beteiligten Nutzer.

9.3 Nutzer dürfen über Kommunikationsfunktionen keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, irreführenden, werblichen, vertraulichkeitsverletzenden, schadsoftwarehaltigen oder sicherheitsgefährdenden Inhalte übermitteln und keine Umgehung technischer oder vertraglicher Schutzmechanismen anstreben.

9.4 Nachrichten können von Folgeo im Rahmen der Vertragserfüllung, Sicherheit, Missbrauchsprävention, Supportbearbeitung oder Durchsetzung dieser AGB verarbeitet und gespeichert werden. Folgeo schuldet keine inhaltliche Dauerüberwachung, keine rechtliche Prüfung und keine dauerhafte Archivierung der Kommunikation zwischen Nutzern.

9.5 Für Support- und Serviceanfragen an Folgeo kann ein Live Chat eingesetzt werden. Hierfür kommt Brevo als technischer Dienstleister zum Einsatz. Der Live Chat dient ausschließlich der Kommunikation mit Folgeo und nicht der Abwicklung oder rechtlichen Dokumentation von Käufer-Verkäufer-Verhandlungen.

9.6 Rechtserhebliche Erklärungen gegenüber Folgeo, insbesondere Kündigungen, Mängelanzeigen, Widersprüche gegen AGB-Änderungen oder Meldungen rechtswidriger Inhalte, sind an die jeweils hierfür benannte E-Mail-Adresse, über die ausdrücklich vorgesehene Plattformfunktion oder in Textform an Folgeo zu richten. Eine Nachricht im Live Chat genügt nur, wenn Folgeo deren Zugang und rechtliche Behandlung ausdrücklich bestätigt.

§ 10 Pakete, Preise, Abrechnung, Laufzeiten und Zahlung

10.1 Folgeo bietet kostenlose und kostenpflichtige Pakete für Käufer und Verkäufer an. Der konkrete Leistungsumfang, die enthaltenen Funktionen, Nutzungskontingente, Sichtbarkeitsvorteile, Zahlungszeiträume, Kündigungsmöglichkeiten und Preise ergeben sich aus der bei Buchung angezeigten Paketbeschreibung, der Paketseite und der Bestellbestätigung.

10.2 Pakete können je nach Angebot unterschiedliche Zahlungszeiträume haben, insbesondere monatliche, jährliche oder mehrjährige Zahlungsintervalle. Maßgeblich ist das vom Nutzer im Buchungsprozess ausgewählte Intervall. Folgeo kann weitere Intervalle, Testphasen, kostenlose Pakete, Upgrades, Downgrades oder Zusatzleistungen anbieten.

10.3 Die Darstellung von Paketen auf der Plattform ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Paket kommt zustande, wenn der Nutzer den Buchungsvorgang abschließt und Folgeo die Buchung bestätigt oder die Leistung freischaltet.

10.4 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger anwendbarer Abgaben. Der Nutzer ist für die richtige Angabe seiner Rechnungsdaten, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und steuerlichen Informationen verantwortlich.

10.5 Zahlungen an Folgeo werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Folgeo kann den Nutzer hierzu auf von Stripe bereitgestellte Zahlungsseiten weiterleiten oder Stripe-Zahlungselemente in die Plattform integrieren. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen und Datenschutzinformationen von Stripe gelten.

10.6 Entgelte für kostenpflichtige Pakete sind, sofern nicht anders angegeben, zu Beginn des jeweiligen Zahlungszeitraums im Voraus fällig. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das hinterlegte Zahlungsmittel belastbar ist und Zahlungen nicht unberechtigt zurückgegeben, widerrufen oder beanstandet werden.

10.7 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung richten sich nach dem bei Buchung angezeigten Paket. Soweit nicht abweichend vereinbart, kann ein Paket jederzeit mit Wirkung zum Ende des bereits bezahlten Zahlungszeitraums gekündigt werden. Eine anteilige Erstattung für nicht genutzte Zeiträume erfolgt nur, wenn dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben oder im Buchungsprozess ausdrücklich zugesagt ist.

10.8 Bei Upgrades kann Folgeo den höheren Leistungsumfang sofort oder zum nächsten Zahlungszeitraum bereitstellen und eine anteilige oder vollständige Berechnung vornehmen, soweit dies im Buchungsprozess angezeigt wird. Downgrades werden, sofern nicht anders angezeigt, zum Ende des laufenden Zahlungszeitraums wirksam.

10.9 Folgeo-Gebühren beziehen sich ausschließlich auf die gebuchten Plattformpakete und Zusatzleistungen. Folgeo erhebt nach dieser Fassung keine erfolgsabhängige Provision, keinen Anteil am Kaufpreis und keine Abschlussgebühr für eine spätere Transaktion zwischen Käufer und Verkäufer, sofern hierzu nicht ausdrücklich eine gesonderte Vereinbarung geschlossen wird.

10.10 Folgeo wickelt keine Kaufpreiszahlungen, Earn-outs, Vendor Loans, Treuhandgelder, Finanzierungen oder sonstige Zahlungen aus einer Transaktion zwischen Käufer und Verkäufer ab.

10.11 Bei fehlgeschlagener Zahlung, Rücklastschrift, Chargeback oder Zahlungsverzug kann Folgeo den Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen aussetzen, Pakete auf eine kostenlose Stufe zurücksetzen, weitere Leistungen zurückbehalten und gesetzliche Verzugsrechte geltend machen.

§ 11 Laufzeit, Kündigung und Folgen der Beendigung

11.1 Der allgemeine Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, soweit keine laufzeitgebundene kostenpflichtige Leistung entgegensteht.

11.2 Kostenpflichtige Pakete und Zusatzleistungen können nach Maßgabe des bei Buchung vereinbarten Zahlungszeitraums und der dort angegebenen Kündigungslogik beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3 Folgeo kann den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen oder Leistungen sperren, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB, ein NDA, gesetzliche Pflichten, Zahlungs-, Vertraulichkeits-, Sicherheits- oder Compliancepflichten verstößt.

11.4 Nach Vertragsende kann Folgeo den Zugang zum Nutzerkonto, zu Inseraten, Nachrichten, Datenräumen, Käuferprofilen und Plattformfunktionen sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Vertragsende alle von ihm benötigten Informationen zu exportieren oder zu sichern, soweit die Plattform dies ermöglicht und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

11.5 Vertragsende, Kontoschließung oder Löschung eines Inserats berühren nicht bereits entstandene Zahlungsansprüche, Vertraulichkeitspflichten, NDA-Pflichten, Freistellungspflichten, Haftungsregelungen, Nachweisdaten, Audit-Protokolle und gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

§ 12 Allgemeine Nutzerpflichten

12.1 Nutzer haben die Plattform rechtmäßig, zweckentsprechend und im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Sie haben insbesondere alle anwendbaren handels-, gesellschafts-, steuer-, arbeits-, datenschutz-, kartell-, sanktions-, geldwäsche-, exportkontroll-, urheber-, marken-, wettbewerbs- und strafrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

12.2 Untersagt sind insbesondere falsche oder irreführende Angaben zur Identität, Berechtigung, Finanzierung, Erwerbsabsicht, Vertretungsmacht, Unternehmenskennzahlen oder Transaktionsbereitschaft; rechtswidrige oder schutzrechtsverletzende Inhalte; technische Angriffe; automatisiertes Auslesen; Umgehung von Zugriffsbeschränkungen; Weitergabe von Zugangsdaten; Nutzung von Informationen für Wettbewerbs-, Abwerbe-, Werbe- oder Datenbankzwecke; sowie Transaktionen, die gegen Sanktionen, Embargos, Geldwäschevorschriften oder Genehmigungspflichten verstoßen.

12.3 Nutzer haben Folgeo unverzüglich zu informieren, wenn sie eine unbefugte Nutzung ihres Accounts, einen Datenabfluss, eine Sicherheitslücke, eine rechtswidrige Nutzung der Plattform oder einen relevanten Verstoß gegen diese AGB feststellen.

12.4 Soweit Nutzer in Konkurrenz zueinander stehen oder wettbewerblich sensible Informationen austauschen könnten, sind sie selbst dafür verantwortlich, kartellrechtlich zulässige Prozesse einzuhalten, etwa Clean-Team-Strukturen, abgestufte Informationsfreigaben oder Schwärzungen.

§ 13 Vertraulichkeit und zulässige Informationsnutzung

13.1 Alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen, die ein Nutzer über die Plattform, ein Inserat, ein Käuferprofil, ein Nachrichtensystem, einen Datenraum oder einen Supportprozess erhält, sind vertraulich zu behandeln, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich erkennbar bereitgestellt werden.

13.2 Käufer dürfen Verkäuferinformationen, Inseratsdetails, Exposés, Datenraumunterlagen und Transaktionsinformationen nur zur Prüfung, Vorbereitung und Durchführung einer möglichen Transaktion mit dem jeweiligen Verkäufer nutzen. Verkäufer dürfen Käuferprofile, Käuferinformationen und Kommunikationsinhalte nur zur Prüfung, Vorbereitung und Durchführung einer möglichen Transaktion mit dem jeweiligen Käufer nutzen.

13.3 Eine Weitergabe an Dritte ist nur erlaubt, wenn der NDA, eine Verkäuferfreigabe, eine Käuferfreigabe, eine gesetzliche Pflicht oder eine gesonderte Vereinbarung dies erlaubt. Zulässige Empfänger sind regelmäßig berufliche Berater, Finanzierungspartner oder interne Entscheidungsträger, sofern sie die Informationen für den Transaktionsprozess benötigen und angemessenen Vertraulichkeitspflichten unterliegen.

13.4 Weitergehende Pflichten aus NDAs, gesetzlichen Geschäftsgeheimnisschutzvorschriften, Berufsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht oder individuellen Vereinbarungen bleiben unberührt. Bei Widersprüchen gehen strengere Vertraulichkeitspflichten vor.

§ 14 Nutzerinhalte, Moderation, Meldungen und Ranking

14.1 Nutzer behalten ihre Rechte an den von ihnen bereitgestellten Inhalten. Sie räumen Folgeo für die Dauer des Vertrags und soweit technisch oder vertraglich erforderlich ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht ein, Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch umzuwandeln, zu sichern, im Rahmen der gewählten Sichtbarkeit anzuzeigen, zu übermitteln und für Betrieb, Sicherheit und Weiterentwicklung der Plattform zu verarbeiten.

14.2 Folgeo macht sich Nutzerinhalte nicht zu eigen. Folgeo ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte vorab zu prüfen, kann aber Inhalte, Profile, Inserate, Nachrichten oder Datenraumunterlagen prüfen, ablehnen, sperren, entfernen, herabstufen oder den Zugriff darauf beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Verletzungen dieser AGB, Sicherheitsrisiken, Missbrauch, fehlerhafte Angaben oder Rechte Dritter bestehen.

14.3 Meldungen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen diese AGB können an info@folgeo.de oder über eine bereitgestellte Meldefunktion übermittelt werden. Eine Meldung soll möglichst genau bezeichnen: betroffener Inhalt, URL oder Inserats-ID, Grund der Meldung, rechtliche Einordnung, Nachweise und Kontaktdaten der meldenden Person.

14.4 Folgeo prüft Meldungen sorgfältig, nicht willkürlich und innerhalb angemessener Zeit. Folgeo kann die meldende Person, den betroffenen Nutzer oder Dritte um weitere Informationen bitten, Inhalte vorläufig sperren oder Maßnahmen ablehnen, wenn eine Rechtsverletzung nicht hinreichend erkennbar ist.

14.5 Betroffene Nutzer können gegen eine Sperrung, Entfernung, Einschränkung oder sonstige Moderationsentscheidung innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung unter info@folgeo.de Beschwerde einlegen. Folgeo überprüft die Entscheidung erneut und teilt das Ergebnis in Textform oder über die Plattform mit.

14.6 Such-, Filter-, Sortier- und Empfehlungsergebnisse können insbesondere von Suchkriterien, Branche, Region, Transaktionsgröße, Aktualität, Datenvollständigkeit, Übereinstimmung mit Käuferprofilen, Sichtbarkeitseinstellungen, Qualitätssignalen, Verfügbarkeit, gebuchtem Paket, Pro-/Premium-Funktionen und Sicherheits- oder Compliancefaktoren abhängen. Bezahlte Hervorhebungen oder besondere Sichtbarkeitsleistungen werden, soweit angeboten, als solche kenntlich gemacht oder im Paket beschrieben.

§ 15 Verfügbarkeit, Sicherheit und Plattformänderungen

15.1 Folgeo bemüht sich um einen zuverlässigen und sicheren Betrieb der Plattform. Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich ein Service Level vereinbart wurde.

15.2 Folgeo kann den Zugriff vorübergehend beschränken, wenn dies wegen Wartung, Updates, Sicherheit, Kapazität, Systemintegrität, Missbrauchsprävention, rechtlicher Anforderungen oder Störungen bei Drittanbietern erforderlich ist.

15.3 Nutzer sind selbst für eine geeignete technische Umgebung, Internetverbindung, aktuelle Browser, Schutz vor Schadsoftware, interne Berechtigungskonzepte und Sicherung eigener Unterlagen verantwortlich.

15.4 Der Datenraum ist kein Ersatz für eigene Datenhaltung, Archivierung oder Backup-Prozesse des Verkäufers. Verkäufer haben Originalunterlagen und Arbeitskopien außerhalb der Plattform angemessen zu sichern.

15.5 Folgeo darf die Plattform weiterentwickeln, Funktionen ändern, erweitern oder einstellen, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Kernnutzen bereits gebuchter kostenpflichtiger Leistungen nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

§ 16 Datenschutz und Datenraum-Compliance

16.1 Folgeo verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzgesetze und der Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung informiert insbesondere über Zwecke, Rechtsgrundlagen, Kategorien personenbezogener Daten, Empfänger, Drittanbieter, Speicherdauern und Betroffenenrechte.

16.2 Soweit Verkäufer personenbezogene Daten in Inseraten, Nachrichten oder Datenräumen bereitstellen, bleiben sie für die Rechtmäßigkeit dieser Bereitstellung, Offenlegung und Auswahl der Empfänger verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmerdaten, Kundendaten, Lieferantendaten, Gesundheitsdaten, besondere Kategorien personenbezogener Daten, Ausweisdaten, Finanzdaten und Vertragsdaten.

16.3 Der Verkäufer hat vor Upload personenbezogener Daten zu prüfen, ob Schwärzungen, Anonymisierungen, Pseudonymisierungen, aggregierte Darstellungen, gestufte Freigaben, Clean-Team-Prozesse oder gesonderte Einwilligungen erforderlich sind.

16.4 Käufer sind verpflichtet, personenbezogene Daten aus Inseraten, Nachrichten und Datenräumen nur für den Transaktionsprozess zu nutzen, angemessen zu schützen, nicht unbefugt weiterzugeben und nach Zweckerreichung nach Maßgabe des NDA und der anwendbaren Datenschutzgesetze zu löschen oder zu beschränken.

16.5 Die Nutzung von Stripe für Zahlungen und Brevo für Live Chat kann dazu führen, dass bestimmte Zahlungs-, Kommunikations-, Geräte-, Nutzungs- und Kontaktdaten an diese Dienstleister übermittelt oder von diesen verarbeitet werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und den dort verlinkten Anbieterinformationen.

16.6 Soweit Folgeo personenbezogene Daten im Auftrag eines Verkäufers verarbeitet, gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Regelungen zur Auftragsverarbeitung. Folgeo kann die Nutzung bestimmter Datenraumfunktionen vom Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags abhängig machen.

§ 17 Transaktionen, Due Diligence und keine Beratung

17.1 Die Entscheidung, mit einem Nutzer Kontakt aufzunehmen, Unterlagen freizugeben, Verhandlungen zu führen, ein Angebot abzugeben, eine Transaktion abzuschließen oder davon abzusehen, liegt allein bei den jeweiligen Nutzern.

17.2 Folgeo übernimmt keine Gewähr für Identität, Bonität, Finanzierungsfähigkeit, Vertretungsmacht, Verfügungsbefugnis, Eigentumslage, Unternehmenswert, Kennzahlen, Prognosen, rechtliche Zulässigkeit, steuerliche Folgen, Vollständigkeit der Due Diligence oder Erfüllung späterer Verträge.

17.3 Folgeo nimmt nicht an Kaufverhandlungen teil, prüft keine Kaufverträge oder Letter of Intent, verwaltet keine Vollzugsbedingungen, überwacht keine Fristen zwischen Käufer und Verkäufer, führt keine Kaufpreiszahlungen aus und ist nicht für Kommunikation oder Erfüllung nach der Kontaktanbahnung verantwortlich.

17.4 Nutzer haben eigenverantwortlich zu prüfen, ob sie rechtliche, steuerliche, finanzielle, technische, operative, kartellrechtliche, arbeitsrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Beratung benötigen. Folgeo empfiehlt, vor wesentlichen Transaktionsschritten geeignete Berater einzubeziehen.

17.5 Über die Plattform bereitgestellte Muster, Checklisten, Strukturierungshilfen, Bewertungshinweise, Texte, automatisierte Vorschläge oder sonstige Informationen stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanzierungs-, Anlage-, Unternehmens- oder Transaktionsberatung dar.

§ 18 Haftung

18.1 Folgeo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.

18.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Folgeo der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

18.3 Im Übrigen ist die Haftung von Folgeo bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

18.4 Folgeo haftet nicht für Inhalte der Nutzer, für Käufer-Verkäufer-Kommunikation, für Kaufabwicklung, Verhandlungen, Transaktionsdokumente, Kaufpreiszahlungen, Erfüllung späterer Verträge, Identität oder Verfügungsbefugnis anderer Nutzer, soweit Folgeo nicht nach zwingendem Recht oder wegen eigener Pflichtverletzung haftet.

18.5 Für Datenverlust haftet Folgeo nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

18.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von Folgeo.

§ 19 Freistellung

19.1 Der Nutzer stellt Folgeo von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten und Aufwendungen frei, die Dritte wegen einer schuldhaften Verletzung dieser AGB, eines NDA, gesetzlicher Pflichten, Rechte Dritter oder wegen vom Nutzer bereitgestellter Inhalte gegen Folgeo geltend machen.

19.2 Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich marktüblicher Rechtsanwaltskosten, soweit der Nutzer die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat.

19.3 Folgeo wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm, soweit rechtlich und praktisch möglich, Gelegenheit zur Mitwirkung geben. Gesetzliche Rechte von Folgeo bleiben unberührt.

§ 20 Sperrung und Maßnahmen bei Pflichtverletzungen

20.1 Folgeo kann Nutzerkonten, Inserate, Käuferprofile, Nachrichten, Datenräume, einzelne Inhalte oder Funktionen vorübergehend oder dauerhaft sperren, beschränken oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung, Rechtsverletzung, Sicherheitsgefährdung, missbräuchliche Nutzung, Zahlungsstörung oder Umgehung von Schutzmechanismen bestehen.

20.2 Folgeo berücksichtigt bei Maßnahmen Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen der Pflichtverletzung, berechtigte Interessen betroffener Nutzer, Sicherheitsinteressen der Plattform und gesetzliche Pflichten. Bei erheblichen oder dringenden Risiken kann Folgeo ohne vorherige Ankündigung handeln.

20.3 Als schwerwiegende Pflichtverletzungen gelten insbesondere falsche Identitäts- oder Berechtigungsangaben, Verletzungen von Vertraulichkeitspflichten, unbefugte Datenraumzugriffe, Umgehung von Freigaben, Zahlungsbetrug, Upload rechtswidriger Unterlagen, Nutzung ohne ernsthaftes Transaktionsinteresse, Sanktions- oder Geldwäscherisiken sowie Angriffe auf die Plattform.

20.4 Folgeo kann erforderliche Informationen sichern, aufbewahren oder an zuständige Stellen übermitteln, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Rechtsdurchsetzung, Gefahrenabwehr oder Missbrauchsbekämpfung erforderlich ist.

§ 21 Änderungen dieser AGB

21.1 Folgeo kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Sachliche Gründe sind insbesondere Änderungen der Plattformfunktionen, Paketstruktur, Rechtslage, Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen, Drittanbietervorgaben, Abrechnungsprozesse oder Geschäftsmodelle.

21.2 Folgeo informiert registrierte Nutzer über Änderungen in Textform oder über die Plattform mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die Änderungen als angenommen, sofern Folgeo ihn auf diese Folge besonders hingewiesen hat.

21.3 Widerspricht der Nutzer, kann Folgeo den Nutzungsvertrag ordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen, sofern eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen für Folgeo nicht zumutbar ist. Wesentliche Änderungen kostenpflichtiger Hauptleistungen oder Entgeltpflichten bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung, soweit gesetzlich erforderlich.

§ 22 Schlussbestimmungen

22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen, soweit diese auf eine andere Rechtsordnung verweisen.

22.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und der Plattformnutzung ist Bensheim bzw. der zuständige Gerichtsstand am Sitz von Folgeo, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

22.3 Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Folgeo Übersetzungen bereitstellt, ist bei Widersprüchen die deutsche Fassung maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

22.4 Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag dürfen vom Nutzer nur mit vorheriger Zustimmung von Folgeo übertragen werden. Folgeo darf Rechte und Pflichten auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern berechtigte Interessen des Nutzers nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

22.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.